LETZTES UPDATE: 11.01.2018; 12:43
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Neue Ressortverteilung in der Regierung ist fix

Der Nationalrat hat bei seinem dritten Zusammentreten in dieser Legislaturperiode nicht nur über das Regierungsprogramm diskutiert, sondern auch die Weichen für die neue Ressortverteilung gestellt. Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit stimmten die Abgeordneten einer umfassenden Novellierung des Bundesministeriengesetzes zu. Damit ist sichergestellt, dass die neuen MinisterInnen ihre vorgesehenen Aufgabengebiete rasch in vollem Umfang übernehmen können. In Kraft treten soll die Novelle am 8. Jänner. Auch das gesetzliche Budgetprovisorium erhielt mehrheitliche Zustimmung, es gilt bis zur Beschlussfassung des endgültigen Budgets für 2018.

Mit der Novelle zum Bundesministeriengesetz werden unter anderem die Kompetenzen für Schulen, Universitäten und Kindergärten in einem Ressort gebündelt und zentrale EU-Agenden vom Außenministerium in das Bundeskanzleramt verschoben. Zudem wird das Sozial- mit dem Gesundheitsministerium zusammengelegt und ein neues Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport eingerichtet. Justizminister Josef Moser bekommt auch die Zuständigkeit für "Verfassung, Reformen und Deregulierung" übertragen. Weitere neue Kombinationen sind "Nachhaltigkeit und Tourismus" sowie "Digitalisierung und Wirtschaftsstandort". Anstelle des Familienministeriums ist eine zweite Ministerin im Bundeskanzleramt, zuständig für Frauen, Familie und Jugend, vorgesehen.

Insgesamt besteht die neue Regierung, inklusive Bundeskanzler Sebastian Kurz und zweier StaatssekretärInnen, aus 16 Mitgliedern, darunter sind sechs Frauen. Gewählt wurden vom Nationalrat auch die restlichen Ausschüsse.

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