LETZTES UPDATE: 11.01.2018; 12:35
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Mayer: Bundesrat darf wichtige Reformen nicht blockieren

Der Bundesrat dürfe Reformen, die von der Bevölkerung gewünscht werden, nicht blockieren. Das betonte der scheidende Bundesratspräsident Edgar Mayer bei seiner Abschiedsrede im Parlament. Er spielte damit auf den Umstand an, dass die Regierung für bestimmte Reformvorhaben auch eine Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer benötigt. Blockadehaltungen würden seiner Meinung nach das Image des Bundesrats weiter verschlechtern, dieser habe ohnehin schon jetzt keinen leichten Stand. Schwerpunkte der Präsidentschaft Mayers waren die beiden Bereiche EU und Digitalisierung, es sei ihm ein zentrales Anliegen gewesen, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu leisten.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Präsentation des neuen Regierungsprogramms durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, wobei die Regierungsspitze erneut den Willen zu Veränderung bekundete. Zudem machten die BundesrätInnen den Weg für die neue Ressortverteilung und die Nulllohnrunde für PolitikerInnen frei. Auch der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst passierte die Länderkammer ohne Einspruch.

Zu Beginn der Sitzung wurden gleich acht BundesrätInnen neu angelobt: Das Land Niederösterreich ist in der Länderkammer künftig auch durch Ina Aigner (FPÖ) und Roman Janacek (ÖVP) vertreten. Neu aus der Steiermark sind Christian Buchmann (ÖVP), Elisabeth Grossmann (SPÖ) und Gottfried Sperl (FPÖ). Dazu kommen der Burgenländer Jürgen Schabhüttl (SPÖ), die Oberösterreicherin Doris Schulz (ÖVP) und der Wiener Georg Schuster (FPÖ).

Am 1. Jänner wird Wien den Vorsitz in der Länderkammer übernehmen. Der designierte Präsident Reinhard Todt hatte diese Funktion bereits im zweiten Halbjahr 2013 inne. Zu VizepräsidentInnen wurden Sonja Ledl-Rossmann und Ewald Lindinger gewählt.

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