LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:18
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Nationalrat und Bundesrat entscheiden über zwei Richterstellen am VfGH

Beim Verfassungsgerichtshof ist derzeit nicht nur die Position des Präsidenten vakant, auch zwei Richterstellen sind nachzubesetzen. Beide Stellen wurden zu Jahresbeginn im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben. Bewerbungsfrist ist jeweils der 2. Februar. Über den Nachfolger bzw. die Nachfolgerin von Rudolf Müller entscheidet der Nationalrat, für die zweite Stelle hat der Bundesrat das Nominierungsrecht. Bewerbungen sind in diesem Sinn an den Präsidenten des Nationalrats bzw. an den Präsidenten des Bundesrats zu richten. Beide Parlamentskammern haben im Vorfeld der Wahl ein Hearing geplant. Ernannt werden die neuen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vom Bundespräsidenten.

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