LETZTES UPDATE: 15.01.2018; 12:24
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BürgerInnen können Stellungnahmen zu ersten Gesetzentwürfen der Regierung abgeben

Der Nationalrat hat schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen, die Bevölkerung stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Seit September vergangenen Jahres ist es möglich, über die Website des Parlaments Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen abzugeben bzw. bereits eingebrachten Stellungnahmen zuzustimmen. Nun liegen erste Gesetzesvorschläge der neuen Regierung vor, konkret vom Sozialministerium und vom Familienministerium. Geplant ist eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für BezieherInnen niedriger Einkommen sowie die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Frist für die Abgabe von Stellungnahmen ist der 9. bzw. 16. Februar.

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