LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:18
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Nationalrat tritt am 31. Jänner zu nächster Sitzung zusammen

Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 31. Jänner zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Konkrete Gesetzesvorschläge der neuen Bundesregierung liegen noch nicht am Tisch, Bildungsminister Heinz Faßmann und Innenminister Herbert Kickl haben aber die Abgabe einer Erklärung zum Thema "Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit" angekündigt. Überdies werden vier Gesetzesanträge der Opposition einer Ersten Lesung unterzogen. Konkret geht es um ein neues Mietrecht, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Abschaffung der kalten Progression.

Als Thema für die Aktuelle Europastunde hat die ÖVP die bevorstehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft gewählt, zuvor will die SPÖ in der Aktuellen Stunde über die Regierungspläne zur Reform des Arbeitslosengeldes debattieren.

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