LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:16
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Nationalrat diskutiert über Pläne der Regierung zu Bildung und Sicherheit

Der Nationalrat hat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2018 über die Regierungspläne zu den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Sicherheit diskutiert. Bildungsminister Heinz Faßmann und Innenminister Herbert Kickl informierten die Abgeordneten über aktuelle Vorhaben und gaben damit den Anstoß für eine lebhafte Debatte, in deren Mittelpunkt die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund, die Universitätsfinanzierung sowie die Pläne Kickls in Sachen Asylpolitik und Sicherheitspaket standen.

Faßmann sprach sich für die Einrichtung von Deutschförderklassen aus und unterstützte grundsätzlich auch die Forderung nach einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr. Mehr Geld sagte er für die Universitäten zu, wobei er für die Etablierung eines Zugangsmanagements in Form eines Aufnahmeverfahrens als Eignungsfeedbacks eintrat. Kickl wiederum kündigte eine restriktivere Asylpolitik an und warb für ein Sicherheitspaket, das auch die Möglichkeit einer Überwachung der Internet-Kommunikation vorsieht.

Die Reaktion der Opposition war unterschiedlich. Neben Lob für einzelne Vorhaben gab es auch viel Kritik. Bereits davor hatten sich SPÖ und Sozialministerin Beate Hartinger in der Aktuellen Stunde zum Thema Arbeitsmarktpolitik einen harten Schlagabtausch geliefert. Die SPÖ befürchtet unter anderem, dass durch die geplante Reform des Arbeitslosengeldes Arbeitssuchende enteignet werden könnten. Einig sind sich die Abgeordneten hingegen in ihrer Ablehnung von Rechtsextremismus.

Weiters zur Diskussion standen vier Oppositionsanträge, die nach einer ersten Debatte den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden. Unter anderem ging es um ein neues Mietrecht und die Abschaffung der kalten Progression. Mit der Forderung der NEOS nach neuerlicher Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses wird sich der Geschäftsordnungsausschuss befassen. Als Thema für die Aktuelle Europastunde hatte die ÖVP die bevorstehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft ausgewählt.

Neu in den Nationalrat eingezogen sind die Abgeordneten Franz Hörl, Angelika Kuss-Bergner, Josef Lettenbichler, Maria Smodics-Neumann, Josef Smolle (alle ÖVP) und Andrea Schartel (FPÖ).

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