LETZTES UPDATE: 16.02.2018; 10:18
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MinisterInnen berichten über aktuelle EU-Vorhaben

Gemäß der Bundesverfassung sind die MinisterInnen verpflichtet, das Parlament zu Beginn jedes Jahres über aktuelle EU-Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu informieren und die österreichische Position dazu darzulegen. Die entsprechenden Berichte sind Anfang Februar im Nationalrat und im Bundesrat eingelangt. Die Palette der derzeit in Verhandlung stehenden EU-Vorschläge ist breit und reicht von einer engeren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bis hin zu neuen Regeln für Paketzusteller im Sinne einer Stärkung des Binnenmarkts. Auch die Bemühungen um eine weitere Harmonisierung des Asylsystems und eine bessere Rechtssetzung werden fortgesetzt.

Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich zum insgesamt dritten Mal den Vorsitz im Europäischen Rat übernehmen. Als Schwerpunktthemen hat man sich laut Bundeskanzleramt unter anderem eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Intensivierung der Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan, die Migrationsproblematik, den Schutz der EU-Außengrenzen sowie das Thema Digitalisierung vorgenommen. Zudem gilt es, die Brexit-Verhandlungen abzuschließen.

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