LETZTES UPDATE: 16.02.2018; 13:32
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Budgetvollzug: Ausgaben lagen 2017 deutlich über den Erwartungen

Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt. Gleich um 3,2 Mrd. € wurden die im Bundesfinanzgesetz 2017 verankerten Auszahlungen überschritten. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Finanzministeriums zum Budgetvollzug hervor. Neben dem HETA-Rückkaufangebot schlagen vor allem höhere Finanzausgleichs-Überweisungen (+414 Mio. €) und Finanzierungskosten (+597 Mio. €) zu Buche. Der Aufwand für Pensionen lag hingegen um 1,66 Mrd. € unter dem Voranschlag. Freuen konnte sich der Finanzminister außerdem über unerwartet hohe Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, während Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuern hinter den Anschlagssätzen blieben.

Unterm Strich ergibt sich für 2017 ein Budgetdefizit von rund 6,9 Mrd. €, wobei die Zahlen noch keine endgültigen sind. Wesentlich besser schaut die Bilanz nach der Ergebnisrechnung aus.

Berichte des Finanzministeriums liegen auch zu Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im vierten Quartal 2017 sowie zu den Finanzschulden vor. Der Zinsaufwand konnte im vergangenen Jahr trotz steigender Schulden reduziert werden, bei einer durchschnittlichen Effektivverzinsung von 2,47%. Erstmals wurde eine Anleihe mit 100-jähriger Laufzeit ausgegeben.

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