LETZTES UPDATE: 16.02.2018; 14:35
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EU-Entsenderichtlinie: EP-Berichterstatterin Jongerius setzt auf Österreich als Brückenbauer

Im Ringen der EU um die Überarbeitung der Entsenderichtlinie setzt EP-Berichterstatterin Agnes Jongerius auf Österreich als Brückenbauer.

Im Gespräch mit Nationalratsabgeordneten informierte Jongerius über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Über den generellen Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", um damit Lohn- und Sozialdumping besser bekämpfen zu können, sei man sich prinzipiell einig. So sollen entsandte ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Ländern künftig anstelle des Mindestlohns dasselbe ausbezahlt bekommen, wie ihre einheimischen KollegInnen, Referenzbasis sind die Kollektivverträge. Umstritten ist u.a. allerdings noch die Entsendedauer. Kommission, Rat und die EU-Abgeordneten müssen in den Trilogverhandlungen eine Lösung finden. Kommt es unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft zu keinem Abschluss, könnten die Verhandlungen in den österreichischen Vorsitz fallen.

Außerdem wird die EU-Kommission noch in den nächsten Wochen weitere Vorschläge auf den Weg schicken. Es geht um die geplante Europäischen Arbeitsagentur sowie die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer. SPÖ und FPÖ stehen den Vorschlägen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping positiv gegenüber.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 116/2018