LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:16
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Nationalrat tritt am 28. Februar und 1. März zu nächsten Sitzungen zusammen

Der Nationalrat tritt am Mittwoch und Donnertag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Im Plenum wird es zu ersten Gesetzesbeschlüssen in der neuen Gesetzgebungsperiode kommen.

Nach einer Aktuellen Stunde zur "Sicherheitsoffensive für Österreich" steht am Mittwoch die Reform des Universitätsgesetzes auf der Tagesordnung. Danach debattieren die Abgeordneten über das Budgetprovisorium 2018 und den Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion. Erste Lesungen werden über fünf Anträge der Oppositionsfraktionen abgehalten. Sie fordern u.a. eine Reform des kollektiven Rechtsschutzes.

Bundeskanzler Sebastian Kurz beantwortet am Donnerstag erstmals in dieser Funktion Fragen der Abgeordneten. Entschieden wird an diesem Tag auch, wen der Nationalrat für das Amt eines neuen Verfassungsrichters bzw. einer neuen Verfassungsrichterin vorschlägt. Außerdem befasst sich das Plenum wieder mit zahlreichen Petitionen und Bürgerinitiativen.

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