LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:20
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Nationalrat: Sicherheitspaket sorgt für Unmut bei der Opposition

Das von der Regierung vorgelegte Sicherheitspaket stößt bei der Opposition auf breite Skepsis. Es handle sich um kein Sicherheits-, sondern um ein Überwachungspaket, waren sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz bei einer Debatte im Nationalrat einig. Vor allem die geplante Überwachung der Internet-Kommunikation mit Hilfe von Spionage-Software und der Zugriff der Polizei auf sämtliche Kameras im öffentlichen Raum sind für NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak äußerst beunruhigend. Nach Meinung von Alma Zadić (PILZ) steht die freie und offene Gesellschaft auf dem Spiel. Seitens der SPÖ wies Angela Lueger darauf hin, dass die FPÖ das Paket vergangenen Sommer noch selbst abgelehnt habe.

Für die Bedenken der Opposition haben die Koalitionsparteien allerdings wenig Verständnis. Die Politik müsse alles tun, um Verbrechen zu verhindern, machte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz geltend und betonte, dass Grundrechtseingriffe nur im Falle eines Anfangsverdachts vorgesehen seien. Zudem habe man einige Punkte aus dem ursprünglichen Paket herausverhandelt. Es werde keine Generalüberwachung der Bevölkerung geben, stellte auch ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon klar. Innenminister Herbert Kickl sprach von einem Schutzschirm für die Bevölkerung im Sinne einer "Firewall".

Das Paket, das aus zwei Gesetzenwürfen besteht, soll nun in den nächsten Wochen im Innen- bzw. im Justizausschuss beraten werden. Es werde ein ordentliches parlamentarisches Verfahren geben, sicherten sowohl Rosenkranz als auch Amon den Oppositionsparteien zu. Neben einer Ausschussbegutachtung ist auch ein Hearing vorgesehen. Zum Paket gehören neben dem Einsatz von Spionagesoftware etwa auch der Ausbau von Kennzeichenerkennungssystemen im Straßenverkehr, ein Aus für anonyme Prepaid-Handys, die Speicherung von Telekommunikationsdaten bei Verdachtsfällen und die Einführung von Sicherheitsforen.

Beschlossen hat der Nationalrat in der jüngsten Plenarwoche ein neues Modell der Universitätsfinanzierung, Änderungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Anpassungen im Budget an die neue Ministerienstruktur. Außerdem standen Berichte der Arbeitsinspektion und des Petitionsausschusses sowie eine Reihe von Oppositionsanträgen zur Diskussion. Neuer Richter am Verfassungsgerichtshof wird, vorbehaltlich der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Linzer Universitätsprofessor für Öffentliches Recht Andreas Hauer.

Für heftige Proteste der Opposition sorgte der Plan der Koalitionsparteien, das bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. Weder Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein wollen aber vom Vorhaben abrücken. Beschlossen werden soll der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Gesetzesantrag noch im März. In einer Kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung machten sich die NEOS für eine Senkung der Kapitalertragsteuer stark.

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