LETZTES UPDATE: 01.03.2018; 16:09
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Generelles Rauchverbot in der Gastronomie soll gekippt werden

ÖVP und FPÖ haben im Nationalrat einen Antrag zur Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie eingebracht. In einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat übte die Opposition massive Kritik.

Laut Regierungsplänen soll die geltende Gastronomieregelung beibehalten und bis zum Ende des Jahres ein Zigaretten-Verkaufsverbot an Jugendliche unter 18 Jahren eingeführt werden. Durch eine Fristsetzung ist sichergestellt, dass der Nationalrat den Gesetzesantrag noch im März behandeln muss. Das erneute Wiederaufflammen der Nichtraucherschutz-Debatte ist für die SPÖ eine Schande, die NEOS fordern darüber eine Volksbefragung. Die Liste Pilz bemängelt wiederum, dass der Koalitionspakt der Regierung über die Gesundheit der ÖsterreicherInnen gestellt werde.

Die von der Österreichischen Krebshilfe initiierte Online-Petition "Don´t Smoke, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" wurde tags zuvor nicht wie von der Opposition gewünscht dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Die Koalitionsparteien beschlossen, zunächst eine Stellungnahme vom Gesundheitsministerium einzuholen.

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