LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:27
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Rechnungshof urgiert echte Finanzkontrolle der Parteien

Der Rechnungshof hat in seinem Tätigkeitsbericht 2017 die Forderung nach einer echten Finanzkontrolle der Parteien bekräftigt. Derzeit hätten die PrüferInnen nicht die Befugnis, Einschau in relevante Unterlagen und Belege zu nehmen. Damit sei ein wesentliches Ziel des Parteiengesetzes, nämlich umfassende Transparenz hinsichtlich der Parteienfinanzierung, nicht erreicht, heißt es im Bericht. Auch die OECD habe bereits die fehlende Finanzkontrolle kritisiert, machte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Zuge der parlamentarischen Ausschussberatungen geltend.

Weiters strebt der Rechnungshof eine Ausweitung seiner Prüfkompetenz in Bezug auf staatsnahe Unternehmen an. Grundsätzlich ist die Arbeit des Rechnungshofs wirksam: Knapp die Hälfte der Empfehlungen wurde nach Angaben der geprüften Stellen zuletzt umgesetzt. Bei weiteren 28% wurde eine Umsetzung zugesagt. Zur Diskussion im Rechnungshofausschuss standen darüber hinaus die Managergehälter und die Durchschnittseinkommen in den Unternehmen des Bundes.

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