LETZTES UPDATE: 07.03.2018; 20:31
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Arbeitslosenversicherung: Niedrigverdiener zahlen künftig geringere Beiträge

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat ein erstes Entlastungspaket für NiedrigverdienerInnen auf den Weg gebracht. Ab 1. Juli 2018 sollen ArbeitnehmerInnen bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 € keine bzw. geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Damit wird die derzeitige Schwelle von 1.696 € deutlich angehoben. Laut Sozialministerium werden von dieser Maßnahme im Jahresschnitt 450.000 Personen profitieren, die durchschnittliche jährliche Entlastung wird mit 311 € angegeben. In Summe gehen dadurch knapp 140 Mio. € an Einnahmen verloren.

Während ÖVP und FPÖ die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ausdrücklich begrüßten, stimmte die Opposition geschlossen dagegen. Die Gegenfinanzierung sei nicht gesichert, letztlich werden die Arbeitslosen die Rechnung bezahlen, fürchtet die SPÖ. Ihren Berechnungen nach werden dem Bereich Arbeitsmarktpolitik durch einen gestrichenen Gesetzespassus insgesamt 500 Mio. € entzogen, was Sozialministerin Beate Hartinger-Klein jedoch in Abrede stellte. Die SPÖ und die Liste Pilz vermissen außerdem eine Entlastung der niedrigsten EinkommensbezieherInnen. Seitens der NEOS kritisierte Gerald Loacker, dass ein weiterer Schritt zur Begünstigung von Teilzeitarbeit gesetzt wird.

Konkret gelten für ArbeitnehmerInnen künftig folgende Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung: 0% bei einem Monatseinkommen bis 1.648 € (derzeit 1.381 €), 1% bei einem Monatseinkommen zwischen 1.648 € und 1.798 € (derzeit 1.381 € bis 1.506 €), 2% bei einem Monatseinkommen zwischen 1.798 € und 1.948 € (derzeit 1.506 € und 1.696 €). Erst darüber wird der normale Beitragssatz von 3% fällig.

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