LETZTES UPDATE: 16.03.2018; 17:03
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Causa BVT: Kickl und Moser verteidigen im Bundesrat Vorgangsweise als gesetzeskonform

Im Bundesrat haben Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser das Vorgehen in der Causa BVT als gesetzeskonform verteidigt. Die Grünen hatten dazu zwei Dringliche Anfragen gestellt. Sie sehen wie die SPÖ die innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gefährdet und vermuten eine Umfärbeaktion.

Am kommenden Montag, den 19. März, ist die Causa auch Thema im Nationalrat, der auf gemeinsames Verlangen der Opposition zu einer Sondersitzung zusammentritt. SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl geplant. Die Debatte beginnt um 13.15 Uhr, formal eröffnet wird die Sitzung um 10.15 Uhr. Im Raum steht auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die nächsten planmäßigen Nationalratssitzungen sind für den 21. und 22. März in Aussicht genommen.

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