LETZTES UPDATE: 15.03.2018; 17:52
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Verfassungsgerichtshof: Bundesrat nominiert Rechtsanwalt Michael Rami

Die Entscheidung über die letzte freie Richterstelle am Verfassungsgerichtshof ist gefallen. Der Bundesrat stimmte auf Vorschlag von FPÖ und ÖVP dafür, den unter anderem auf Medienrecht und Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt Michael Rami für das Amt zu nominieren. Rami sei ein anerkannter Jurist und eine herausragende Persönlichkeit und werde ein Gewinn für den Verfassungsgerichtshof sein, ist FPÖ-Bundesrat Georg Schuster überzeugt. Auch Edgar Mayer (ÖVP) lobte den Kandidaten ausdrücklich. Kritik kam hingegen von SPÖ und Grünen, sie hätten sich eine Frau als Nachfolgerin von Eleonore Berchtold-Ostermann gewünscht.

Ohne Einspruch haben die Beschlüsse des Nationalrats vom 28. Februar den Bundesrat passiert. Konkret geht es um ein neues Modell der Universitätsfinanzierung und eine Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz. Zudem befasste sich der Bundesrat mit mehreren EU-Berichten, etwa zum Finanz- und Bildungsbereich. Auch in der Aktuellen Stunde ging es um die Europäische Union: Kanzleramtsminister Gernot Blümel informierte die BundesrätInnen über die Schwerpunkte der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Diese war zuletzt auch im Verfassungsausschuss des Nationalrats ein zentrales Thema. Bereits im Vorfeld der Plenarsitzung tagte der EU-Ausschuss des Bundesrats. Er befasste sich unter anderem mit der geplanten Reform des Mehrwertsteuersystems und der Trinkwasserrichtlinie und schickte eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel.

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