LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 20:38
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Finanzminister Löger stellt am 21. März Doppelbudget im Nationalrat vor

Ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/19 stehen die nächsten beiden Sitzungen des Nationalrats. Am Mittwoch, dem 21. März, wird Finanzminister Hartwig Löger den Abgeordneten den Haushaltsentwurf der Regierung für das laufende und das kommende Jahr im Rahmen der Budgetrede präsentieren. Tags darauf findet darüber eine erste Debatte statt. Danach wird das Zahlenwerk gemeinsam mit begleitenden gesetzlichen Regelungen dem Budgetausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Einige budgetrelevante Beschlüsse werden allerdings wohl schon vorab gefasst. So stehen bei den kommenden Sitzungen auch eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen sowie eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13% auf 10% zur Entlastung der Tourismuswirtschaft zur Abstimmung. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit der umstrittenen Initiative der Koalitionsparteien zum Tabakgesetz befassen, die darauf hinausläuft, das im Jahr 2016 beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dem Inkrafttreten am 1. Mai dieses Jahres wieder zu kippen.

Weitere Tagesordnungspunkte betreffen erweiterte Informationspflichten für Versicherungen bei Vertragsabschlüssen und mehr Sicherheit bei der Nutzung von Zahlungsdiensten. Außerdem will Österreich als eines der ersten Länder den internationalen Atomwaffen-Verbotsvertrag ratifizieren. Zur Diskussion stehen auch mehrere Berichte des Rechnungshofs und der Regierung, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan und zahlreiche Oppositionsanträge. Einig sind sich Abgeordneten darin, dass Impfungen künftig elektronisch erfasst werden sollen, dazu sind aber noch Verhandlungen mit den Sozialversicherungen und den Ländern nötig.

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