LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:37
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Fix: Absolutes Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht

Am 1. Mai 2018 hätte auch in Österreich ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten sollen. Dazu wird es nun nicht kommen. Trotz massiver Bedenken von GesundheitsexpertInnen und heftiger Kritik der Opposition haben ÖVP und FPÖ im Nationalrat knapp vor dem Wirksamwerden der gesetzlichen Bestimmungen den bereits 2015 erfolgten Beschluss wieder gekippt. Einstimmigkeit gab es jedoch für die in der Novelle enthaltenen verschärften Jugendschutzbestimmungen.

Der Versuch der SPÖ, eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie zu verhindern, scheiterte ebenso wie die SPÖ-NEOS-Forderung, eine Volksabstimmung durchzuführen. Von "Verantwortungslosigkeit und Ignoranz" sprach etwa Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und verwies auf das im Gesundheitsausschuss abgehaltene Hearing. Auch Peter Kolba von der Liste Pilz störte sich massiv an der Aufhebung des Verbots. Matthias Strolz (NEOS) warf der Regierung vor, sich bewusst für ein Sterben der BürgerInnen durch Passivrauchen zu entscheiden.

Abgelehnt wurde ein Vorstoß der NEOS, die sich für Ausnahmen in Vereinsräumlichkeiten und bei entgeltlichen, privaten Mitfahrgelegenheiten einsetzten. Hier sei das Rauchverbot überschießend und das Gesetz sei zu bereinigen, erläuterte Gerald Loacker (NEOS).

 

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