LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:37
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Umstrittenes Sicherheitspaket hat erste parlamentarische Hürde genommen

Das von der Regierung vorgelegte Sicherheitspaket ist auf Schiene. Sowohl der Innenausschuss als auch der Justizausschuss des Nationalrats gaben mehrheitlich grünes Licht für die umstrittenen Gesetzesänderungen, in deren Mittelpunkt Novellen zum Sicherheitspolizeigesetz, zur Strafprozessordnung und zum Telekommunikationsgesetz stehen. Das Paket sei die richtige Antwort auf aktuelle Herausforderungen der Sicherheitsbehörden, sind ÖVP und FPÖ überzeugt. Auch Innenminister Herbert Kickl kann keine unverhältnismäßigen Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte erkennen. Die Opposition spricht hingegen vor einem Überwachungspaket. Auch von Datenschützern und GrundrechtsexpertInnen kommt teilweise massive Kritik.

Mit dem Gesetzespaket wird den Sicherheitsbehörden unter anderem ermöglicht, internetbasierte Kommunikation, etwa über WhatsApp oder Skype, mit Hilfe von Spionage-Software zu überwachen. Außerdem erhält die Exekutive Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum und kann selbst moderne Kennzeichenerkennungssysteme einsetzen. Ebenso sind eine anlassbezogene Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nach dem "Quick Freeze"-Modell, ein Aus für anonyme Wertkartenhandys, eine Lockerung des Briefgeheimnisses sowie die Einrichtung lokaler Sicherhetsforen unter Einbindung der Bevölkerung und privater Initiativen vorgesehen. Wer sich aus grobem Leichtsinn in Gefahr begibt und damit einen Polizeieinsatz auslöst, kann künftig zur Kasse gebeten werden.

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