LETZTES UPDATE: 05.04.2018; 21:12
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Rauchverbot in der Gastronomie: Bundesrat stellt sich hinter Nationalratsbeschluss

In Österreich wird es auch über den 30. April hinaus Raucherräume in Lokalen geben. Der Bundesrat hat die vom Nationalrat beschlossene Aufhebung des generellen Rauchvebots in der Gastronomie mit 32 gegen 21 Stimmen bestätigt. ÖVP und FPÖ wollten dem eindringlichen Appell der Opposition, Einspruch gegen die Gesetzesnovelle zu erheben, nicht Folge leisten. Das bereits 2015 beschlossene Rauchverbot hätte am 1. Mai in Kraft treten sollen, nun bleibt es bei der geltenden Gesetzeslage. Verschärft wird der Jugendschutz: Ab 2019 dürfen Zigaretten nicht mehr an Jugendliche unter 18 verkauft werden.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 21. und 22. März haben die Länderkammer passiert. Unter anderem standen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen, geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen und der neue internationale Kernwaffen-Verbotsvertrag zur Diskussion. In einer Dringlichen Anfrage an Verkehrsminister Norbert Hofer kritisierte die SPÖ Verzögerungen beim Bau des Koralmtunnels. Thema der Aktuellen Stunde war die Frauenpolitik, wobei Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß viele Gemeinsamkeiten zwischen der Regierung und dem Frauen-Volksbegehren ortet.

Schon zuvor waren die neu gewählten BundesrätInnen aus Tirol und Niederösterreich in einer außertourlichen Sitzung der Länderkammer angelobt worden. Neuer Vizepräsident des Bundesrats ist Magnus Brunner.

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