LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:29
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Sozialversicherungsreform: Ministerin will Gesetzentwurf bis zum Sommer vorlegen

Das Vorhaben der Regierung, die Zahl der Sozialversicherungsträger zu verringern, nimmt langsam Form an. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein stellte im Rechnungshofausschuss des Nationalrats die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs bis zum Sommer in Aussicht. Wie umfangreich die Reform sein wird, ist allerdings noch offen, die Sozialministerin bezweifelt, dass die für größere Umstrukturierungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande kommt. Umgesetzt werden soll die Reform schrittweise ab 2019. Ebenso in Planung ist laut Hartinger-Klein ein Grundsatzgesetz zur bundesweiten Harmonisierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Anlass für die Diskussion im Ausschuss waren mehrere Prüfberichte des Rechnungshofs. Die PrüferInnen kritiseren unter anderem die unübersichtlichen Zahlungsströme im Gesundheitswesen und machen darauf aufmerksam, dass die Ziele der Invaliditätspension Neu nicht erreicht wurden. Zudem empfehlen sie bundesweit einheitliche Standards für die bedarfsorientierte Mindestsicherung und eine Neugestaltung der Arzneimittelabgabe.

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