LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:37
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Bundesrat beschließt Antrag zur geplanten EU-Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse

Zunehmende prekäre Arbeitsbedingungen, die Schaffung von Interoperabilität der EU-Datensysteme zur Überwachung der Grenzübertritte in die und aus der EU und verkehrspolitische Maßnahmen zur Förderung eines emissionsarmen Verkehrs – mit diesen drei zentralen Themen, die jeden EU-Bürger und jede EU-Bürgerin auch im Alltag betreffen, beschäftigte sich der EU-Ausschuss des Bundesrats. 

Im Ausschuss war man sich einig, dass prekäre Arbeitsverhältnisse keine wünschenswerte Entwicklung darstellen und dass man sich im Sinne der Sozialen Säule der EU auch auf Unionsebene diesem Thema annehmen müsse. Von allen abgelehnt werden Beschäftigungsverhältnisse auf Abruf bzw. sogenannte Null-Stunden Verträge. Während aber für die ÖVP- und FPÖ-BundesrätInnen der Vorschlag der EU-Kommission zu bürokratisch ist und vor allem die Beweislastumkehr bei Kündigungen sehr skeptisch gesehen wird, unterstützen die sozialdemokratischen LändervertreterInnen die EU-Initiative. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag auf Mitteilung an die EU-Institutionen wurde angenommen, jener der SPÖ erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Große Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Gesetzesvorlagen zur Förderung eines emissionsarmen Verkehrs. Man befürchtet vor allem einen zu großen Druck auf den öffentlichen Personennahverkehr. Aus diesem Grund will man sich mit dem Paket noch einmal näher befassen.

Auf allgemeine Zustimmung stieß der Vorstoß der Kommission zur Interoperabilität der Datensysteme im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen.

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