LETZTES UPDATE: 11.04.2018; 17:31
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Vergaberecht: Bestbieterprinzip wird weiter gestärkt

Bereits mit der letzten Novelle zum Bundesvergabegesetz hat das Parlament die Weichen in Richtung Bestbieterprinzip gestellt. Seither muss bei bestimmten Vergaben der öffentlichen Hand ein stärkerer Fokus auf Qualitätskriterein und Folgekosten gelegt werden. Auch soziale Aspekte können in die Bewertung von Angeboten einfließen. Dieser Weg wird nun fortgesetzt. Der Vefassungsausschuss des Nationalrats hat mit breiter Mehrheit das von der Regierung vorgelegte Vergaberechtsreformgesetz 2018 gebilligt. Österreich setzt damit – mit zweijähriger Verspätung – auch EU-Vorgaben um.

Ziel des Gesetzespakets ist es nicht nur, das Bestbieterprinzip gegenüber dem Billigstbieterprinzip zu stärken, sondern auch den rechtlichen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zu vereinfachen und zu modernisieren. Konkret wird es etwa möglich sein, soziale oder ökologische Aspekte unmittelbar in die Leistungsbeschreibung oder in die Ausführungsbedingungen aufzunehmen und nicht nur bei den Zuschlagskriterien zu berücksichtigen. Damit können etwa Unternehmen bevorzugt werden, die Lehrlinge ausbilden, Langzeitarbeitslose beschäftigen oder besonders umweltschonend arbeiten. Nicht unter das neue Vergaberegime fallen Personenverkehrsdienste auf der Schiene, sie können weiter direkt vergeben werden.

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