LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:37
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Datenschutz: Österreich rüstet sich mit Gesetzespaket für den 25. Mai

Am 25. Mai wird die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU wirksam. Bis dahin müssen Dutzende Gesetze in Österreich an die neuen Vorgaben angepasst werden. Ein erster wichtiger Schritt wurde bereits im vergangenen Jahr gesetzt, nun wird an weiteren Schrauben gedreht. Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrats haben den Weg für zwei umfangreiche Gesetzesbündel geebnet. Geändert werden mehr als 140 Materiengesetze, die Palette reicht vom Bundesarchivgesetz bis hin zum Weingesetz. Einen neuen Datenverbund wird es im Schulbereich geben.

Besonders umstritten sind die Änderungen im Forschungsorganisationsgesetz. DatenschützerInnen kritisieren, dass WissenschaflterInnen auch zu besonders sensiblen personenbezogenen Daten Zugang erhalten sollen, die in öffentlichen Registern gespeichert sind. Wissenschaftsminister Heinz Faßmann hat allerdings keine Bedenken und verweist auf klare Vorgaben und hohe Strafen bei Datenmissbrauch. Zudem können Register wie ELGA ihm zufolge nur mit Zustimmung des zuständigen Regierungsmitglieds für die Forschung geöffnet werden. Für die Opposition ist allerdings fraglich, ob eine ausreichende Interessensabwägung zwischen dem Schutz persönlicher Daten und den Interessen der Forschung gewährleistet ist.

Abseits der Anpassung Dutzender Materiengesetze sieht das Datenschutzpaket vor, die Kompetenz für allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes beim Bund zu konzentrieren, die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde auszuweiten und das Grundrecht auf Datenschutz neu und verständlicher zu formulieren. Am hohen Datenschutzniveau in Österreich soll sich aber nichts ändern. Die Opposition fordert dennoch einige Nachbesserungen und drängt etwa auf ein Verbandsklagerecht.

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