LETZTES UPDATE: 13.04.2018; 20:39
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Budgetausschuss hat Weg für Doppelbudget 2018/19 geebnet

Der Budgetausschuss des Nationalrats hat den Weg für das Doppelbudget 2018/19 geebnet. Nach sechstägigen Ausschussberatungen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze. Abänderungen wurden noch beim Parlamentsbudget vorgenommen, dadurch ändern sich auch die Schlusssummen für 2019 geringfügig. Für das Justizressort gibt es hingegen keine zusätzlichen Mittel. Der Nationalrat wird nun am 17. April die Plenarberatungen aufnehmen, die Abstimmung ist für Donnerstag, den 19. April anberaumt.

Gemäß den beiden Budgetentwürfen sind, unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags, für 2018 Einnahmen in der Höhe von 76,38 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 78,54 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 2,2% des BIP. 2019 wird dann – bei Einnahmen von 79,69 Mrd. € und Ausgaben von 79,17 Mrd. € – ein Plus von 0,5% erreicht. Auch gesamtstaatlich ist, berechnet nach Maastricht-Kriterien, ein Nulldefizit zu erwarten. Nicht ganz so rosig sieht die Entwicklung beim strukturellen Defizit des Bundes aus: Bereinigt um Sonderausgaben und Konjunktureffekte wird es auch 2019 einen negativen Saldo von 0,5% geben. Signifikant rückläufig ist die Schuldenquote: Sie sinkt von 78,1% im Jahr 2017 auf 70,9% im Jahr 2019.

Erfreut über die zusätzlichen Mittel und Planstellen für das Parlament ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Damit sollen insbesondere die Unterstützungsleistungen für Abgeordnete ausgebaut werden. Außerdem werden Zahlungen für die Parlamentssanierung vorgezogen, ohne dass sich der Gesamtkostenrahmen für das Projekt ändert. Kritik am gemeinsamen Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS kommt hingegen von der Liste Pilz.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlments: