LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:19
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Sicherheitspaket und Vergaberecht: Nationalrat billigt gewichtige Gesetze

Mit dem Sicherheitspaket, der Reform des Vergaberechts und dem Datenschutzpaket hat der Nationalrat im April auch abseits des Doppelbudgets 2018/19 gewichtige Gesetzesbeschlüsse gefasst. Trotz anhaltender Kritik von GrundrechtsexpertInnen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für den Einsatz von Spionage-Software zur Überwachung von Terrorverdächtigen, die anlassbezogene Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nach dem "Quick-Freeze"-Modell, einen erleichterten Zugriff der Exekutive auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum und das Aus für anonyme Wertkarten-Handys. ÖVP und FPÖ erwarten sich davon eine wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus. Die Opposition spricht hingegen von einem "Überwachungspaket".

Erhebliche Differenzen zwischen Regierung und Opposition gab es auch beim Datenschutzpaket, mit dem u.a. mehr als 140 Gesetze an die neuen Datenschutzvorgaben der EU angepasst werden. Das neue Bundesvergabegesetz, das eine weitere Stärkung des Bestbieterprinzips bringt, wurde hingegen weitgehend positiv bewertet. Beschlossene Änderungen im Parteiengesetz und im Parteien-Förderungsgesetz bewirken, dass die Erhöhung der Parteienförderung heuer ausgesetzt wird. Gemeinsam ersucht wurde die Regierung um die regelmäßige Vorlage eines Sportberichts.

Thema einer Dringlichen Anfrage der Liste Pilz an Kulturminister Gernot Blümel war der drohende Verlust des UNESCO-Weltkulturerbe-Status für die Wiener Innenstadt durch das Hochhausprojekt am Heumarkt. Zudem erzwang die kleinste Parlamentsfraktion eine Debatte über die ihrer Meinung nach zu wenig konkrete Klimaschutz- und Energiestrategie der Regierung. Weiters auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzungen: Die Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse zum Eurofighter-Kauf und zur Causa BVT.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: