LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:35

Bereits in den vergangenen beiden Jahren hat das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA für viel Diskussion in der Öffentlichkeit gesorgt. KritikerInnen befürchten, dass mit dem Abkommen europäische Sozial- und Umweltstandards untergraben werden und die Beseitigung von Handelsbarrieren vor allem großen Konzernen zugute kommt. Weite Teile des Vertrags sind inzwischen vorläufig in Kraft getreten, nun ist in Österreich darüber eine neuerliche Debatte entbrannt. Grund dafür ist der Start des Ratifizierungsprozesses. Nach einem gemeinsamen Beschluss der Regierung wurde das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt.

Erbost darüber ist nicht nur die SPÖ, sondern auch die Liste Pilz. Beide Parteien werfen der FPÖ vor, mit ihrer nunmehrigen Zustimmung zu CETA ihre WählerInnen verraten zu haben. Dem Abkommen seien mittlerweile alle Giftzähne gezogen, hält diese den KritikerInnen entgegen. Zudem wies Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Nationalrat auf den Koalitionspakt hin. Nach wie vor hinter dem Abkommen stehen auch ÖVP und NEOS, sie erwarten sich von CETA vor allem Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen. Ein Dringlicher Antrag der SPÖ fand keine Mehrheit, SPÖ-Chef Christian Kern wollte damit einen vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses bzw. die Abhaltung einer Volksabstimmung erreichen.

Für die Vorberatung des Abkommens hat der Nationalrat dem Wirtschaftsausschuss eine Frist bis zum 13. Juni gesetzt.

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