LETZTES UPDATE: 28.05.2018; 16:33
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Bundesrat tritt am 30. Mai zu nächster Sitzung zusammen

Der Bundesrat tritt am Mittwoch, den 30. Mai zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die Beschlüsse des Nationalrats vom 16. und 17. Mai in Aussicht genommen. Konkret geht es etwa um eigene Deutschförderklassen in Schulen und um eine weitere Sammelnovelle zur Anpassung dutzender Gesetze an das neue Datenschutzrecht. Außerdem werden sich die BundesrätInnen mit einer Novelle zum Bankwesengesetz und dem Datenschutzbericht 2017 befassen. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, Thema ist die Verankerung des Bundesheeres in den Bundesländern.

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