LETZTES UPDATE: 29.05.2018; 21:19
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Sozialversicherungen: Hartinger-Klein hält an Einsparungsziel von 1 Mrd. € fest

Die von der Regierung geplante Reform der Sozialversicherungen sorgt auch im Parlament für Diskussionen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist überzeugt davon, dass die Neuorganisation zu mehr Fairness führen und die langfristige Finanzierbarkeit des Systems sicherstellen wird. Insgesamt werden von der Reduktion der Versicherungsträger Einsparungen in der Höhe von 1 Mrd. € erwartet. Das wird von den Oppositionsparteien allerdings in Zweifel gezogen. Sie warnten im Sozialausschuss des Nationalrats vor einem neuen Verwaltungsmoloch und Einschränkungen bei der Selbstverwaltung. Von einer Harmonisierung könne zudem keine Rede sein, machte NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker u.a. mit Hinweis auf das Fortbestehen einer eigenen Kasse für BeamtInnen geltend.

Nach den Plänen der Regierung sollen die neun Gebietskrankenkassen zur einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengeführt werden, unter Beibehaltung gewisser Kompetenzen für die Landesstellen. Auch für Selbständige und Bauern wird es demnach nur noch eine Kasse geben. Insgesamt werden nur noch vier bzw. fünf Träger übrig bleiben, abhängig vom Fortbestand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA).

Diskutiert wurde im Sozialausschuss auch über den 12-Stunden-Tag und weitere Anliegen der Oppositionsparteien. Überdies hielten die Abgeordneten ein Hearing zur geplanten Novellierung des Heimopferrentengesetzes ab.

Weitere Informationen: