LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:42
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Wirtschaftsausschuss gibt nach Hearing grünes Licht für CETA

Das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA hat in Österreich die erste parlamentarische Hürde genommen. Neben ÖVP und FPÖ stimmten auch die NEOS im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats für eine Genehmigung des Vertrags. Nicht zuletzt auch um Arbeitsplätze zu sichern, müsse Österreich neue Märkte erschließen, ist etwa ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner überzeugt. Weiterhin skeptisch sind hingegen die SPÖ und die Liste Pilz: Sie werfen den Regierungsparteien vor, das Abkommen überstürzt zu ratifizieren, und forderten neuerlich eine Volksabstimmung.

Der Entscheidung im Ausschuss war ein öffentliches Hearing vorangegangen, wobei das Abkommen von den ExpertInnen genauso divergierend beurteilt wurde wie von den Abgeordneten. Im Nationalrat wird CETA voraussichtlich am 13. Juni zur Abstimmung stehen.

Weite Teile von CETA sind bereits vor einigen Monaten vorläufig in Kraft getreten. Das betrifft etwa den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Die im Abkommen enthaltenen Sonderklagsrechte für Investoren werden allerdings erst nach einer Ratifizierung durch sämtliche EU-Staaten wirksam.

Den Wirtschaftsausschuss passiert haben auch ein Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe und eine Novelle der Gewerbeordnung. Konkret geht es etwa um Vorgaben für öffentlich zugängliche E-Tankstellen und um den Insolvenzschutz bei Pauschalreisen. Zudem standen im Ausschuss verschiedene Oppositionsanträge und die Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zur Diskussion.

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