LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:21
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Pannenstreifen können künftig temporär für Verkehr freigegeben werden

Künftig wird es auch in Österreich möglich sein, auf einzelnen Autobahnabschnitten den Pannenstreifen zu benutzen, wenn der Verkehr ins Stocken gerät oder ein Stau droht. Eine entsprechende Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurde vom Verkehrsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liste Pilz gebilligt. Voraussetzung ist die jeweilige – temporäre – Freigabe des Abschnitts durch die Asfinag. Welche Strecken überhaupt in Frage kommen, ist per Verordnung festzulegen: Als erstes erwägt Verkehrsminister Norbert Hofer einen Test auf einem Teil der A4 Richtung Flughafen Schwechat.

Begründet wird der Vorstoß vom Verkehrsministerium damit, dass Länder wie Deutschland und die Schweiz die temporäre Pannenstreifenfreigabe bereits als schnell umsetzbare Maßnahme zur Kapazitätserweiterung des hochrangigen Straßennetzes nutzen. SPÖ und NEOS zweifelten hingegen die Sinnhaftigkeit der Maßnahme an und zeigten sich skeptisch, dass es in Österreich genügend Pannenstreifen gibt, die für die Maßnahme geeignet sind.

Grünes Licht gab der Verkehrsausschuss auch für eine Novellierung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes. Außerdem diskutierten die Abgeordneten den aktualisierten ÖBB-Rahmenplan für 2018-2023, der über die Investitionen in den Ausbau des Schienennetzes Auskunft gibt. Zur Debatte standen weiters Oppositionsanträge zur rascheren Gültigkeit von digitalen Vignetten und gegen die Benachteiligung des Radverkehrs in der StVO.

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