LETZTES UPDATE: 11.06.2018; 10:34
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Nationalrat stimmt am 13. Juni über CETA ab

Der Nationalrat tritt am 13. und 14. Juni zu seinen nächsten planmäßigen Sitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gesetzesvorlagen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Bildung und Verkehr. So werden die Abgeordneten über die temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf hochbelasteten Autobahnabschnitten, ein weitgehendes Verbot von Quecksilber, einheitliche Standards für E-Tankstellen, die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments, Maßnahmen gegen die Ausbreitung gefährlicher Pflanzenschädlinge und eine Gewerbeordnungsnovelle beraten. Weiters ist eine Abstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA geplant.

Auf Basis von Berichten stehen die Tätigkeit der Volksanwaltschaft und aktuelle EU-Vorhaben im Bereich Soziales zur Diskussion. Donnerstag Vormittag werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister Norbert Hofer den Abgeordneten die Schwerpunkte des bevorstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitzes präsentieren. Die Oppositionsparteien fordern unter anderem mehr Einkommenstransparenz in den Betrieben und öffentliche Ausschusssitzungen des Nationalrats.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, für die die Liste Pilz das Thema "Neue Regierung, alte Politik: Freunderlwirtschaft statt Gerechtigkeit" ausgewählt hat. Am Donnerstag ist eine Fragestunde mit Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß anberaumt. Bereits am Montag trat der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Affäre rund um das BVT zusammen.

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