LETZTES UPDATE: 13.06.2018; 12:46
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Causa BVT: Opposition hält Innenminister Kickl für rücktrittsreif

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beschäftigt weiter den Nationalrat. Die Opposition nahm "neue schwerwiegende Enthüllungen" zum Anlass, um in einer Sondersitzung den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl zu fordern. Es sei ein "sicherheitspolitischer Super-Gau", dass die Namen aller BVT-MitarbeiterInnen und Daten ausländischer Geheimdienste im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft gelandet sind und teilweise bereits unter JournalistInnen kursieren, sind sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz einig. Als Auslöser der Misere sehen sie den Innenminister, der ihrer Meinung nach die Ermittlungen gegen das BVT angestachelt hat, um die Beobachtung der rechtsextremen Szene zu behindern und das Amt umzufärben.

Kickl selbst wies in der Sitzung erneut alle Vorwürfe zurück. Es sei die Justiz, die die Hausdurchsuchungen durchgeführt habe und die Ermittlungen leite, machte er einmal mehr geltend. Die von der Opposition angesprochenen sensiblen Daten befinden sich ihm zufolge außerdem nicht mehr im Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft. Hinter den Innenminister stellten sich auch ÖVP und FPÖ: Sie lehnten einen Misstrauensantrag geschlossen ab. Der Opposition gehe es nur darum, Kickl zu diskreditieren und an der Sache vorbei Parteipolitik zu betreiben, sind sie überzeugt.

Die Sitzung hatte auch ein Nachspiel: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erteilte den Abgeordneten Johann Rädler (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) für ihre Zwischenrufe bei der Rede von Alma Zadić im Nachhinein einen Ordnungsruf. Das Thema soll auch in der nächsten Präsidiale thematisiert werden.

In der BVT-Debatte an prominenter Stelle zu Wort meldete sich auch der Namensgeber der Liste Pilz, Peter Pilz, der nunmehr wieder im Nationalrat sitzt. Ganz friktionsfrei verlief seine Angelobung allerdings nicht, fast alle weiblichen Abgeordneten verließen vor dem Aufruf der Gelöbnisformel den Sitzungssaal.

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