LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:35
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Nationalratspräsident Sobotka will Parlament bürgernäher machen

Das Parlament weiter bürgernäher zu machen – das ist eine der wesentlichen Zielsetzungen, denen sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seit Beginn seiner Tätigkeit an der Spitze des Hohen Hauses verschrieben hat. Unter anderem will er BürgerInnen animieren, sich mit ihren Ideen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Mit dem erweiterten Begutachtungsverfahren wurde dazu bereits in der Vergangenheit eine wesentliche Basis geschaffen. Nun werden neue Informationsservices angeboten, um den komplexen Gesetzgebungsprozess für die Bevölkerung greifbarer und transparenter zu machen. Demokratie sei keine Einbahnstraße, sie lebe von politischer Partizipation, hob Sobotka anlässlich der Präsentation des neuen Angebots hervor.

Auch den Oppositionsparteien ist mehr Transparenz der parlamentarischen Arbeit und mehr Bürgernähe ein Anliegen. Mit diesbezüglichen Anträgen wird sich der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats in den nächsten Monaten befassen. Gefordert werden u.a. eine Live-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen, eigene Nationalratssitzungen zur Beratung von Volksbegehren und die Möglichkeit der elektronischen Einbringung von Bürgerinitiativen. 

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