LETZTES UPDATE: 14.06.2018; 20:59
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Regierung präsentiert im Nationalrat Programm für den EU-Ratsvorsitz

Österreich übernimmt ab 1. Juli bis Jahresende den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister Norbert Hofer nutzten die jüngste Nationalratssitzung, um die Abgeordneten über die Zielsetzungen der EU-Politik während des Vorsitzes zu informieren. Beide betonten im Einklang mit den Fraktionen, Europa als Wertegemeinschaft zu begreifen. Sicherheit in allen Lebensbereichen spiele dabei eine zentrale Rolle. Dementsprechend, so Kurz, laute das Motto der Regierung für die österreichischen Ratspräsidentschaft, "Ein Europa, das schützt", wobei dem Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung der illegalen Migration, der Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie der Stabilität in den Nachbarländern Südosteuropas besonderes Augenmerk gewidmet werde. Die Opposition ist vom Vorsitz-Programm der Regierung nicht überzeugt.

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