LETZTES UPDATE: 27.07.2018; 13:32
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Tagungsbilanz 2017/2018: 62 Gesetzesbeschlüsse seit Konstituierung des neuen Nationalrats

In seiner erste Tagung in der neuen XXVI. Gesetzgebungsperiode ist der Nationalrat seit seiner Konstituierung vergangenen November 37 Mal zusammengetreten, beschlossen hat er dabei 62 Gesetze. 22,58% der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig aus.

Hinzu kommen 143 Ausschusssitzungen, 22 Unterausschusssitzungen, 4 Sitzungen der Untersuchungsausschüsse und eine parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Erstmals wurden vom Nationalrat zudem zwei nebeneinander laufende Untersuchungsausschüsse eingesetzt: Eine Neuauflage zu den Eurofightern sowie einer zur Aufklärung der Affäre rund um die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf Basis eines Minderheitsverlangens der Opposition.

Die BVT-Affäre hat die Wogen im Parlament in der abgelaufenen Tagung am meisten hochgehen lassen. In gleich zwei Sondersitzungen innerhalb von vier Monaten verlangte die Opposition von Innenminister Herbert Kickl Rede und Antwort zu den umstrittenen Vorkommnissen in seinem Ressort. Auch sonst für viel Aufregung sorgten das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie durch die Regierung, das Sicherheitspaket samt staatlicher Spionagesoftwarte sowie der zuletzt beschlossene 12-Stunden-Tag.

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