LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:25
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EU-Vorsitz: Sobotka und Timmermans setzen bei COSAC auf mehr Miteinander in der EU

Auch im Parlament finden anlässlich des EU-Ratsvorsitzes eine Reihe von Konferenzen statt. Den Auftakt bildete das Treffen der Vorsitzenden der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten (COSAC). Rund 120 VertreterInnen aus 33 Ländern trafen sich im Plenarsaal im Großen Redoutensaal der Wiener Hofburg. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffneten die Konferenz.

Sobotka unterstrich in seinen Eingangsworten, dass Österreich im Rahmen des Ratsvorsitzes Wege hin zu einem respektvollen Miteinander aufzeigen will. Angesichts der großen Herausforderungen müsse Europa wieder geeinter auftreten. Das Österreichische Parlament werde sich im Rahmen des Ratsvorsitzes und auch darüber hinaus besonders für eine europäische Perspektive für die Länder Südosteuropas einsetzen. Die Rolle des Bundesrats sieht Posch-Gruska als Europa- und Zukunftskammer. Die Länderkammer bilde eine Schnittstelle zwischen der EU und ihren BürgerInnen, weshalb die Subsidiaritätskontrolle einen besonderen Schwerpunkt unter den LändervertreterInnen darstellt.

Seit Österreichs letztem EU-Ratsvorsitz 2006 habe die parlamentarische Dimension deutlich an Gewicht gewonnen, betonte Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die von Seiten der Bundesregierung die Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes präsentierte. Angesichts der Herausforderungen wie dem internationalen Wettbewerb, den Migrationsbewegungen, dem Terrorismus und dem Klimawandel setze die Bundesregierung auf mehr Bürgernähe. Das Vertrauen in die europäischen Institutionen müsse wieder hergestellt werden, so Edtstadler. Das Motto des österreichischen Vorsitzes, "Europa, das schützt", trage dem Rechnung.

Vor einer Renaissance des nationalstaatlichen Denkens warnte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Angesichts der globalen Entwicklungen müsse Europa zusammen halten. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mairead McGuiness, setzt auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Die Mitgliedstaaten sollen bereits zu Beginn von Verhandlungen in die Diskussionen einbezogen werden.

Bereits im Vorfeld des COSAC-Treffens traf sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Nationalratspräsident Sobotka, Bundesratspräsidentin Posch-Gruska sowie Mitgliedern des Nationalrats und Bundesrats. Dabei standen die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU, die Subsidiarität, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die Migrationsfrage im Fokus der Gespräche.

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