LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:36
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12-Stunden-Tag: Bundesrat legt kein Veto gegen Nationalratsbeschluss ein

Die neuen Arbeitszeitregelungen können wie geplant am 1. September in Kraft treten. Der Bundesrat folgte dem Appell von Opposition und GewerkschafterInnen nicht, ein Veto gegen den Beschluss des Nationalrats einzulegen und damit die Stopptaste zu drücken. Es gebe keinen Anlass für eine Verunsicherung der Bevölkerung, auch die ArbeitnehmerInnen würden von der Arbeitszeitflexibilisierung profitieren, zeigte sich etwa FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche überzeugt. Auch Christian Buchmann (ÖVP) und seine FraktionskollegInnen stellten sich ausdrücklich hinter die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunde pro Woche.

Für Aufregung sorgte eine Aktion der Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic, die zwei Pflastersteine auf die Regierungsbank legte, um zu veranschaulichen, welche Last den österreichischen ArbeitnehmerInnen zugemutet werde. Sie fand mit ihren Argumenten aber ebensowenig Gehör wie die SPÖ-MandatarInnen, die nicht nur vor "Gesundheitsraub" warnten, sondern auch vor "Lohn- und Freizeitraub". Seitens der Regierung verteidigten Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die neuen gesetzlichen Bestimmungen. Insgesamt dauerte die Debatte mehr als vier Stunden.

Auch in Bezug auf die vom Nationalrat kurzfristig beschlossene "Kostenbremse" für die Sozialversicherungen gingen die Meinungen im Bundesrat auseinander. Die SPÖ wertet die Bestimmungen als unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung der Kassen und überlegt eine Klage beim Verfassungsgerichtshof. ÖVP und FPÖ halten den Schritt hingegen für notwendig, um die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungen nicht zu konterkarieren. Negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erwarten sie im Gegensatz zu SPÖ und Grünen nicht.

Ohne Einspruch haben auch die weiteren Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 4. und 5. Juli den Bundesrat passiert. Unter anderem standen der neue Steuerbonus für Familien, die Verankerung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" im Verwaltungsstrafrecht und die Streichung hunderter nicht mehr benötigter Gesetze und Verordnungen aus dem Rechtsbestand zur Diskussion. Zudem ging es um weitere Verschärfungen im Fremdenrecht, die Einrichtung einer neuen Stelle zur Sammlung und Verarbeitung von Flugpassagierdaten und eine Novellierung des Heimopferrentengesetzes. Schaulustige, die Rettungseinsätze behindern oder Handyfotos von Unfallopfern schießen, müssen künftig mit einer Geldstrafe bzw. bei schwerwiegenden Umständen mit einer Haftstrafe rechnen.

In der Aktuellen Stunde informierte Bildungsminister Heinz Faßmann die BundesrätInnen unter anderem über die bevorstehenden Budgetverhandlungen mit den Universitäten und die von der EU geplante Aufstockung der Mittel für das Erasmusprogramm. Neu eingezogen in den Bundesrat ist die Niederösterreicherin Andrea Kahofer (SPÖ), sie übernahm das Mandat von René Pfister. Der zweimalige Bundesratspräsident Edgar Mayer wird die Länderkammer hingegen nach dem Sommer verlassen.

Die beiden Sitzungen des Bundesrats waren die ersten unter burgenländischem Vorsitz. Inge Posch-Gruska hat das Präsidentenamt am 1. Juli von Reinhard Todt übernommen. Sie will während ihrer Präsidentschaft einen Fokus auf Kinderrechte richten, wie sie in ihrer Antrittsrede betonte.

Unmittelbar vor den Plenarsitzungen hat auch der EU-Ausschuss des Bundesrats getagt: Er beschäftigte sich unter anderem mit Vorschlägen der EU-Kommission zum Asyl- und Migrationsfonds, zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten und zur Vermeidung von Plastikmüll. Zudem hat die Kommission Initiativen zur Wiederverwendung von Abwasser und zur Verschärfung von Lkw-Abgasnormen vorgelegt.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: