LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 20:00
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Strafgesetzbuch wird um Tatbestand "Reisen für terroristische Zwecke" erweitert

Der Tatbestand "Reisen für terroristische Zwecke" findet als neuer § 278g Eingang in das Strafgesetzbuch (StGB). Ein entsprechendes Strafrechtsänderungsgesetz wurde vom Justizausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Es weitet überdies die inländische Gerichtsbarkeit bei Terrordelikten aus und sieht ferner für Opfer terroristischer Straftaten die Möglichkeit der Prozessbegleitung vor. Während die Regierungsparteien in der Novelle vor allem eine Implementierung entsprechender europarechtlicher Vorgaben sahen, sprachen die Oppositionsparteien von überschießender Umsetzung und argumentierten, der neue Tatbestand werde bereits von bestehenden Strafrechtsparagraphen abgedeckt. Im Plenum wird der Gesetzentwurf voraussichtlich Ende September zur Abstimmung stehen.

Weitere Beschlüsse des Justizausschusses betrafen ein neues Genossenschaftsspaltungsgesetz und eine Änderung der Notariatsordnung. Zudem standen mehrere Regierungsberichte sowie eine Reihe von Oppositionsanträgen, etwa zur Ehe für alle, zur Diskussion. Themen einer Aussprache mit Justizminister Moser über aktuelle Fragen waren unter anderem die hohen Belagszahlen in manchen Justizanstalten und der Mangel an JustizwachebeamtInnen. Was die Reform des Maßnahmenvollzugs betrifft, stellte Moser einen Gesetzentwurf bis Ende 2018 in Aussicht.

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