LETZTES UPDATE: 13.09.2018; 20:50
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Budgetvollzug: Gute Konjunktur lässt Steuereinnahmen sprudeln

Die Regierung kann, was den Budgetvollzug 2018 betrifft, eine positive Zwischenbilanz ziehen. Die gute Konjunktur sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen sprudeln. Nicht zuletzt aufgrund deutlicher Zuwächse bei den öffentlichen Abgaben sind die Einnahmen in den ersten sechs Monaten des Jahres gegenüber 2017 um insgesamt 1,9 Mrd. € (+4,7%) gestiegen. Das geht aus Berichten des Finanzministeriums an den Budgetausschuss des Nationalrats hervor. Allerdings hinken die Umsatzsteuereinnahmen dem privaten Konsum hinterher. Bei den Ausgaben vermeldet das Finanzministerium einen Rückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 um 2,1% (1 Mrd. €).

Trotz des Wirtschaftswachstums sieht Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker jedoch einige Risiken für die Haushaltsplanung des Bundes. So ist ihr zufolge etwa abzuwarten, inwieweit die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen greifen und die angestrebte Reduzierung der Personalkosten des Bundes gelingt. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs stellte für 2020 neuerlich eine umfassende Steuerreform in Aussicht, die sowohl Strukturen als auch Tarife umfasst.

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