LETZTES UPDATE: 10.10.2018; 10:25
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Zeitumstellung: Bundesrat für einheitliche mitteleuropäische Standardzeit

Die Länderkammer des österreichischen Parlaments liegt mit Brüssel grundsätzlich auf Linie, was die für 2019 geplante Abschaffung der Zeitumstellung im Sommer bzw. im Winter betrifft. Eine Standardzeit im Binnenmarkt würde gerade im Wirtschaftsverkehr vieles erleichtern, meint nicht nur die EU-Kommission, sondern auch der EU-Ausschuss des Bundesrats. In einer EU-weiten Bürgerbefragung haben sich ebenfalls 84% für die Abschaffung der zweimal jährlich durchgeführten Zeitumstellung ausgesprochen. Wichtig ist den BundesrätInnen allerdings, dass Österreich und seine Nachbarländer bei der Wahl ihrer Standardzeit konform gehen. Ziel sei eine einheitliche Zeitzone in Mitteleuropa. Laut Kommissionplan soll jedes EU-Land eigenständig entscheiden, ob ihm die Sommer- oder die Winterzeit als Ganzjahreszeit besser gefällt.

Ein einheitliches Vorgehen im Binnenmarkt strebt die EU-Kommission darüber hinaus bei der Abwehr von Cyberangriffen und beim Informationsaustausch über Reisende und StraftäterInnen an. Auch im EU-Unterausschuss des Nationalrats standen konkrete EU-Vorhaben zur Diskussion: Die Themenpalette reichte von der Gemeinsamen Asylpolitik über die Unterbindung von Terror-Propaganda im Internet bis hin zur Stärkung von Frontex. Zudem will die EU das Unterstützungsalter für Europäische Bürgerinitiativen einheitlich auf 16 Jahre senken.

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