LETZTES UPDATE: 17.10.2018; 21:07
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Neues Staatsziel "Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" kommt vorläufig nicht

Der Nationalrat hat im Jahr 2013 beschlossen, über den Umweltschutz hinaus auch den Tierschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung, das Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Nutzung natürlicher Ressourcen und die Forschung als verfassungsgesetzlich gewährleistete Staatsziele zu verankern. Nun soll auch das Ziel eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts in diesen Katalog aufgenommen werden. Das ist jedenfalls der Wunsch der Regierungsparteien. Allerdings ist fraglich, ob die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Alle drei Oppositionsparteien äußerten im Verfassungsausschuss des Nationalrats Vorbehalte. Während die NEOS auf eine Lösung im Streit um die neuen Regeln für UVP-Verfahren pochen, lehnen SPÖ und Liste Pilz neue Staatsziele generell ab.

Weitgehend einig sind sich die Fraktionen hingegen, was die Möglichkeit der Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof betrifft. Justizminister Josef Moser will dazu im ersten Quartal 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen.

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