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"Luft 100-er": Nationalrat beschließt Ausnahmeregelung für E-Autos

Wer ein Elektroauto fährt, muss sich künftig nicht mehr an Tempobeschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) halten. Vorausgesetzt das Auto verfügt über grüne Nummerntafeln und die Ausnahmeregelung ist durch entsprechende Hinweisschilder gekennzeichnet. Das hat der Nationalrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Abgeordneten und Umweltministerin Elisabeth Köstinger wollen damit einen weiteren Anreiz für den Kauf von Elektroautos setzen.

Eingebaut wurde die Ausnahmeregelung für E-Autos in ein Gesetzespaket, das vorrangig der Umsetzung der sogenannten "Aarhus-Konvention" dient. NGOs erhalten durch diese Novelle de facto das Recht, gegen negative UVP-Feststellungsbescheide zu klagen. Ein im Rahmen der Beratungen eingebrachter ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag zur Frage der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden sorgte bei der Opposition allerdings für erhebliche Irritationen. Weitere Umwelt-Beschlüsse betrafen gesetzliche Grundlagen für Luftreinhalteprogramme und Anpassungen im Umwelthaftungsgesetz und im Umweltinformationsgesetz.

Bereits im Vorfeld der Sitzung auf heftige Kritik gestoßen war eine Gesetzesnovelle zur Beschleunigung von UVP-Verfahren. Umweltorganisationen müssen demnach künftig mindestens 100 Mitglieder haben, um Parteistellung in Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit von Großvorhaben zu erhalten. Auch diese Novelle wurde schließlich mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschlossen, wobei die Verpflichtung der NGOs, die Namen der Mitglieder offenzulegen, zuletzt noch etwas abgeschwächt wurde. Abhängig von der jeweils zuständigen Behörde könnte auch die Bestätigung der Mitgliederzahl durch einen Notar oder Wirtschaftsprüfer reichen.

Abseits des Bündels an Umweltgesetzen befasste sich der Nationalrat am zweiten Plenartag im Oktober vor allem mit außenpolitischen Themen und Menschenrechtsfragen. Die Abgeordneten genehmigten etwa Abkommen mit der Schweiz und mit Kuba und sprachen sich in Form einer Entschließung erneut für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Besorgt ist das Parlament außerdem, was die Menschenrechtslage in Nicaragua und die weltweite Verfolgung religiöser Minderheiten betrifft. In der Fragestunde hielt Außenministerin Karin Kneissl unter anderem fest, dass man sich bei den Brexit-Verhandlungen in rund 90% der Fragen einig sei. Keine Fortschritte sieht sie beim Minsker Abkommen.

Mehrfach diskutiert wurde im Plenum auch über den Fall des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Umstände des Mordes müssten vollständig aufgeklärt werden, fordern die Abgeordneten und drängen auf eine unabhängige, internationale Untersuchung. Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die Liste Pilz mit einem Dringlichen Antrag betreffend Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrums in Wien. Auch ihre Initiative für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate fand keine Mehrheit. Gemeinsam startete die Opposition einen neuen Anlauf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Für SPÖ-Chef Christian Kern war es die letzte Nationalratssitzung. In einer sehr persönlichen Rede setzte er sich kritisch mit den politischen Entwicklungen der letzten Jahre auseinander und warnte vor der Zerbrechlichkeit der Demokratie. Von der Gewalt in Worten bis zur Gewalt in Taten sei es nur ein kleiner Schritt, mahnte er mit Hinweis auf die Novemberpogrome 1938. Als größte aktuelle Herausforderungen für die Politik sieht er den technologischen Wandel und den Klimawandel.

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