LETZTES UPDATE: 08.11.2018; 18:50
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Bundesrat erhebt keinen Einspruch gegen UVP-Novelle

Der Bundesrat hat grünes Licht für Maßnahmen zur Beschleunigung von UVP-Verfahren und die Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention gegeben. Die Länderkammer beschloss in ihrer jüngsten Sitzung mit Stimmenmehrheit, keinen Einspruch gegen die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats zu erheben. Dadurch erhalten Umweltorganisationen de facto das Recht, gegen negative UVP-Feststellungsbescheide zu klagen. Allerdings ist es für NGOs künftig schwieriger, als Umweltorganisation anerkannt zu werden – sie müssen zumindest 100 Mitglieder nachweisen, um Parteistellung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von Großprojekten zu erhalten.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 24. und 25. Oktober haben den Bundesrat unbeeinsprucht bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Das betrifft etwa die Indexierung der Familienbeihilfe, die Beschleunigung des Breitbandausbaus, Erleichterungen für KMU bei der Kapitalbeschaffung und eine Ausnahmeregelung für E-Autos von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Schnellstraßen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (Stichwort "Luft 100-er"). Außerdem wird durch eine Änderung im Familienlastenausgleichsgesetzes sichergestellt, dass erheblich behinderte Menschen, die einen eigenen Haushalt führen, die erhöhte Familienbeihilfe nicht verlieren. In der Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien und im Jemen verteidigte Außenministerin Karin Kneissl die Haltung der Regierung zum Migrationspakt.

Zu Beginn der Sitzung war der Steirer Bruno Aschenbrenner (ÖVP) als neues Mitglied des Bundesrats angelobt worden. Er hat das Mandat von Gregor Hammerl übernommen. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska erinnerte an die gegen die jüdische Bevölkerung gerichteten Novemberpogrome vor 80 Jahren und appellierte an die BundesrätInnen, wachsam gegenüber Hass und Gewalt zu sein.

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