LETZTES UPDATE: 06.12.2018; 11:48
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EU-Rechnungshof: Ausgaben müssen den BürgerInnen nützen

Der Europäische Rechnungshof wird seinen Schwerpunkt mehr und mehr auf die Wirksamkeit der Ausgaben und den Nutzen für die BürgerInnen legen. Das betonte der österreichische Vertreter des Europäischen Rechnungshofs im EU-Ausschuss des Bundesrats. Er informierte die LändervertreterInnen über die jüngsten Prüfergebnisse.

Kritik übte Herics einmal mehr an der mangelnden Transparenz und der erhöhten Komplexität der Finanzstrukturen, etwa im Hinblick auf Treuhandfonds für Drittländer außerhalb des EU-Haushalts. Außerdem gebe es in manchen Bereichen keine Prüfkompetenz. Was die europäischen Hochgeschwindigkeitsnetze betrifft, so mangelt es Herics zufolge an ausreichender Koordination, er sprach von einem "Fleckerlteppich". Wenig funktionieren laut Herics auch die Public-Private-Partnership-Projekte.

Was nun die Prüfberichte mit Österreichbezug betrifft, so liegt man hierzulande im Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds mit der Fehlerquote von 32,47 % unter dem EU-Durchschnitt von 43,73 %. Österreich musste mit 10 Mio. € auch relativ wenig Finanzkorrekturen durchführen, denn EU-weit betrafen diese Korrekturen rund 2 Mrd. €, wobei Frankreich, Polen, Spanien und Italien die höchsten Korrekturen vornehmen mussten. Ein Problem bleibt weiter die Berechnung der Almflächen.

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