LETZTES UPDATE: 06.12.2018; 18:55
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Thema Gewalt gegen Frauen beschäftigt auch den Bundesrat

Das Thema Gewalt gegen Frauen beschäftigt auch den Bundesrat. Die von der Regierung eingesetzte Task Force zum Bereich Strafrecht arbeite mit Hochdruck und werde im ersten Halbjahr 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Staatssekretärin Karoline Edtstadler in der Aktuellen Stunde an. Kritik an der Regierung kam von SPÖ und Grünen, sie fordern unter anderem mehr Budgetmittel für Gewaltschutz. Als Zeichen der Unterstützung für die UN-Aktion "Orange the World", die sich gegen Gewalt an Frauen richtet, stellten sich die BundesrätInnen für ein gemeinsames Gruppenfoto im Plenarsaal auf.

Ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung haben die Beschlüsse des Nationalrats vom 21. und 22. November den Bundesrat passiert. Über das Pensionsanpassungsgesetz 2019 mit der umstrittenen Ermächtigungsregelung für Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wird die Länderkammer allerdings erst am 19. bzw. 20. Dezember abstimmen.

Um Gewalt gegen Frauen ging es auch im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats. Laut einem internationalen Expertenbericht ist Österreich gut aufgestellt, was die Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt betrifft. Bei anderen Gewaltformen wie psychische Gewalt, Stalking, Vergewaltigung, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung und sexuelle Belästigung könnte man nach Meinung der ExpertInnen aber noch mehr tun.

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