LETZTES UPDATE: 11.12.2018; 12:31
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Standortentwicklungsgesetz hat den Wirtschaftsausschuss passiert

Das Standortentwicklungsgesetz ist auf dem Weg ins Nationalratsplenum. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die NEOS im Wirtschaftsausschuss für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Eine in der letzten Sitzung am 27. November auf Initiative der SPÖ beschlossene neuerliche Einholung von Stellungnahmen änderte nichts an der grundsätzlichen Haltung der Fraktionen, der für standortrelevante Großprojekte im Wesentlichen ein beschleunigtes Verfahren vorsieht.

ÖVP und FPÖ erwarten sich davon vor allem wichtige Impulse für Investitionen, Standort und Beschäftigung und rechnen zudem auch mit schnelleren Entscheidungen über Vorhaben zur Umsetzung der Klima- und Energiestrategie. Es gehe nicht um das automatische Ja, sondern um schnellere Verfahren, unterstrich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Die SPÖ hingegen sieht ihre Bedenken durch die Ausschussbegutachtung bestätigt, kritisierte mangelnde Transparenz des Verfahrens im Beirat über die Zuerkennung der Standortrelevanz und warnte insgesamt vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand sowie komplexeren Verfahren. Für die Fraktion JETZT wiederum steht fest, dass das Gesetz Wirtschaftsinteressen den Vorrang gegenüber Umweltinteressen einräumt.

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