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Rechtsabbiegen bei Rot: Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Pilotversuche

Der Verkehrsausschuss hat grünes Licht für mehrere verkehrspolitische Vorhaben von Bundesminister Norbert Hofer gegeben. Dazu gehören Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit denen unter anderem Pilotversuche für Rechtsabbiegen bei Rot ermöglicht werden. Die ersten Versuche sollen laut Minister im April an drei Kreuzungen in Linz durchgeführt werden. Zudem sollen einige Regelungen für RadfahrerInnen vereinfacht und der Radverkehr somit gefördert werden. Die Regelungen für Rechtsabbiegen bei Rot wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS unterstützt, SPÖ und JETZT lehnen sie hingegen ab.

Vom Ausschuss beschlossen wurde überdies eine Novelle zum Kraftfahrgesetz, mit der unter anderem Manipulationen an emissionsmindernden Einrichtungen bzw. der Einbau von Abschalteinrichtungen ausdrücklich verboten werden. Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Abgeordneten für politische Gespräche mit Bayern ein, um einen zeitgerechten Ausbau der Nordzulaufstrecke des Brenner-Basistunnels sicherzustellen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 9/2019