Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich fortan möglicher politischer Einflussnahme

Nach 22 Ausschusssitzungen zum Thema Hausdursuchungen verlagert sich das Thema des BVT-Untersuchungsausschusses nun auf die mögliche politische Einflussnahme sowie die mögliche missbräuchliche Nutzung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Bis Juli 2019 sind 25 weitere Termine geplant.

Die Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses Doris Bures berichtete über die Herausforderungen der ersten Ausschussphase, etwa die schleppende Aktenlieferungen, die beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren sowie die Anonymisierung von 15 der 41 Auskunftspersonen.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon bedankte sich für die objektive Vorsitzführung. Nun gehe es darum, die politische Verantwortung zu klären. Diese liege laut Kai Jan Krainer (SPÖ) und Peter Pilz (JETZT) klar bei Innenminister Herbert Kickl. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) konnte hingegen kein politisches Fehlverhalten erkennen. Für die Fraktionsführerin der NEOS, Stephanie Krisper, stellt sich für die weiteren Sitzungen vor allem die Frage, welche gesetzlichen Konsequenzen es bei BVT und Justiz brauchen werde.

Weitere Informationen: