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Die ÖsterreicherInnen wählen am 26. Mai 2019 ihre EU-Abgeordneten

Die EU-Wahlen finden heuer am Sonntag, dem 26. Mai statt. Damit können die ÖsterreicherInnen ab dem 16. Lebensjahr bestimmen, wer ihre Interessen auf EU-Ebene vertritt. Österreich wird 19 EU-Abgeordnete entsenden. In der Aktuellen Europastunde des Nationalrats wurde über den Brexit und die Zukunft Europas diskutiert. Europaminister Blümel warnte vor einer Neuverhandlung des Brexit.

Fixiert hat den Wahltermin der Hauptausschuss mit seiner Zustimmung zur entsprechenden Verordnung der Bundesregierung. Wahlberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen sowie EU-BürgerInnen mit Wohnsitz in Österreich, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und die am Stichtag in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Als Stichtag wurde der 12. März 2019 festgelegt. Ab dem Stichtag können bereits Wahlkarten angefordert werden. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberlisten müssen bis spätestens 12. April 17.00 Uhr beim Innenministerium eingereicht werden.

Klar gegen ein "Aufschnüren des Abkommens" zum für heuer geplanten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs, dem Brexit, sprach sich Europaminister Gernot Blümel im Nationalrat aus. Die Europäische Kommission habe bereits mit der britischen Regierung ein Verhandlungsergebnis erreicht, das für beide Seiten den Schaden so weit wie möglich begrenze. Einig war Blümel in der Aktuellen Europastunde mit sämtlichen Fraktionen, der Brexit stelle eine Zäsur in der europäischen Integrationspolitik dar. Eine Weiterentwicklung der Union sei daher nötig.

In welche Richtung die EU sich bewegen soll, darüber gehen allerdings die Meinungen der Parteien auseinander. Während ÖVP und FPÖ für mehr Selbstbestimmung der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Regionen eintreten, plädieren SPÖ und JETZT für eine Stärkung der europäischen Sozialpolitik. Die NEOS wollen überhaupt die "Vereinigten Staaten von Europa", um der EU eine stärkere Stimme in der Welt zu geben.

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